Aktuelles

18. September 2014

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, […]
17. September 2014

Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorläufig für Kliniken nicht anwendbar

Wegen ernsthafter Zweifel an der Übereinstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zumindest vorläufig nicht auf Kliniken anwendbar. So entschied das […]
17. September 2014

BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Die bloße Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, begründet laut BFH keine Nachfolgehaftung gemäß § […]
17. September 2014

BFH zur Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohneigentum nach §§ 7i, 10f EStG im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid […]